Linnemann: Schwulenverfolgung nicht durch Geld wieder gut zu machen

Bis 1969 litten homosexuelle Männer für einvernehmliche sexuelle Handlungen unter strenger Verfolgung. Die Nazis hatten den §175 des Strafgesetzbuchs hierzu verschärft und die junge Bundesrepublik hatte die Regelung einfach übernommen. Schätzungen zufolge wurden 50.000 Männer verurteilt.

Beim diesjährigen PaderPride sammelten wir Unterschriften dafür, dass Bundestagsabgeordneter Dr. Carsten Linnemann (CDU; Foto: Paul Green) sich aktiv für die Rehabilitierung, Wiedergutmachung und Entschädigung der Opfer dieses Unrechts einsetzt. Auf die Forderung von über 70 Bürger_innen hat er nun reagiert.

Zunächst macht Linnemann auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die Urteile, die damals auch durch das Verfassungsgericht bestätigt wurden, pauschal zu revidieren. Er sieht hier vor allem „Bedenken mit Blick auf die Verfassungsprinzipien der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit“. Er verweist auf laufende Prüfungsverfahren des Bundesjustizministeriums.

„Mir ist bewusst, dass die Betroffenen noch heute unter dem erlittenen Unrecht leiden. Sie sind in ihrer Menschenwürde tief verletzt worden“, bekennt der Bundestagsabgeordnete. Allerdings glaubt er nicht, dass ein finanzieller Ausgleich dafür als Wiedergutmachung reicht: „So etwas bleibt und lässt sich – so meine Einschätzung – auch nicht durch Geld wieder gutmachen.“ Ihm sei die geschichtliche und gesellschaftliche Aufarbeitung wichtiger.

Wir danken Herrn Dr. Linnemann für seine schnelle Reaktion, die tiefe Auseinandersetzung mit dem Thema der Schwulenverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland und würden uns freuen, wenn er sich zukünftig stärker für die gesellschaftliche Aufarbeitung in seiner Partei einsetzt.