Blienert: Mit CDU/CSU nicht mehr möglich

Anlässlich des PaderPrides 2015 sammelten wir Unterschriften, um unsere Bundestagsabgeordneten vor Ort zu mehr Engagement für queere Themen zu bewegen. Über 70 Paderborner_innnen forderten den Abgeordneten Burkhard Blienert (SPD, Foto: www.burkhard-blienert.de) auf, sich für die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtlich liebende Paare einzusetzen. Jetzt hat er darauf reagiert.

Er schreibt: „Ich unterstütze Ihr Anliegen.“ Er und seine Fraktion wünschten sich eine offene Gesellschaft. Im Koalitionsvertrag hieße es, dass gleichgeschlechtliche Paare Respekt und Anerkennung erfahren sollen. Allerdings sei noch einiges an Überzeugungsarbeit beim Koalitionspartner zu leisten.

Er informiert über die Vorhaben seiner Fraktion, in der nahen Zukunft, etwa, dass ein Gesetz zur Bereinigung des Rechts für Lebenspartner erwartet wird, welches im Koalitionsausschuss vereinbart wurde, oder, dass man beim Koalitionspartner für ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtlich liebende Paare werbe. Außerdem sei die Bundestagsfraktion dabei, fraktionsübergreifend für eine Rehabilitierung und Entschädigungen von Verurteilten nach §175 (Urteile gegen „Homosexuelle Handlungen) zu werben.

Zum Ende lässt er wissen, dass bereits Erreichtes und die geplanten Vorhaben wichtige Schritte auf dem Weg zu „einer längst überfälligen 100%igen Gleichstellung“ seien, aber mit der CDU/CSU grad einfach nicht mehr möglich wäre. Er glaubt, dass sich auch in Reihen der Union die Stimmen mehren, die sich für eine Öffnung der Ehe aussprechen.

Wir danken dem Abgeordneten Blienert für seine schnelle Reaktion und seine moralische Unterstützung für eine 100%ige Gleichstellung der Ehe. Allerdings würden wir uns sehr wünschen, wenn er und seine Fraktion noch intensiver auf die Menschen der CDU/CSU einwirken würden, die da anscheinend im Wege stehen. Vielleicht kann er sich da ja mit seinem Kollegen Dr. Carsten Linnemann (CDU) zusammentun?